Prof. de Zayas: Satzungsänderung der Sudetendeutschen Landsmannschaft historisch und völkerrechtlich problematisch

In einem Brief an Felix Vogt Gruber nimmt der Völkerrechtler Alfred de Zayas zur Satzungsänderung der Sudetendeutschen Landsmannschaft  wie folgt Stellung:

Felix Vogt Gruber zu Besuch bei Prof. de Zayas am 30.4.2015 in Genf

Sehr geehrter Herr Vogt Gruber,
ich habe den Vorschlag zur Satzungsänderung der SL gelesen und halte ihn für historisch und völkerrechtlich problematisch. Ich rate davon ab.
In den Vereinten Nationen sind die Rechte auf Wahrheit, auf Geschichte und Identität zunehmend an-erkannt und in etlichen Berichten bekräftigt. Die vorgeschlagene Satzungsänderung scheint auf histo-rische Thesen zu verzichten, die für ein gesundes Geschichtsbewusstsein notwendig sind.
Völkerrechtlich gesehen ist ein Verzicht auf Restitution nicht nur bedauerlich für die Opfer, er erweist auch dem Völkerrecht einen Bärendienst, denn er diskriminiert ….. Wenn es Wiedergutmachung für Polen, Russen, Tschechen gibt, darf man gegen deutsche Opfer nicht diskriminieren. Der Anspruch verjährt nicht.
Die gesamte Jurisprudenz der Human Rights Chamber for Bosnia und Herzegovina sowie des International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia unterstützt den Anspruch jedes Opfers auf Wiedergutmachung. Auch die Armenier bekommen heute nach und nach ihr Recht, vor allem kirchliches Kulturgut…. Anstatt zu verzichten sollten die Landsmannschaften und Regierungen in Berlin und Wien darauf bestehen, dass die Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses zur Restitution in den Fällen Des Fours Walderode vs. Tschechische Republik und Petzoldova vs. Tschechische Republik in die Tat umgesetzt werden!
Erlauben Sie mir, auf meine 50 Thesen zur Vertreibung , vor allem auf 27 et sequ. hinzuweisen. Das Gutachten von Professor Felix Ermacora hat wohl festgestellt, dass Teile der Vertreibung der Sudetendeutschen als Völkermord und daher als unverjährbar einzustufen sind. Besonders einschlägig sind meine Thesen 31 und 32:

31. Alle Vertreibungsopfer haben ein Recht auf Wiedergutmachung. Weder ein Staat noch eine staatliche oder nichtstaatliche Organisation können darauf stellvertretend für die Opfer verzichten, denn es geht um individuelle Rechte der Opfer eines unverjährbaren Verbrechens. Bei der Verfolgung seines Rechts kann das Opfer zwar keine Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof in den Haag einreichen (nur Staaten sind dazu berechtigt), aber es kann sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder an den UN-Menschenrechtsausschuss wenden, nachdem der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft wurde. Opfer sollten generell auf ihren Rechten bestehen — nicht um materieller Vorteile willen, sondern um die allgemeine Geltung des Völkerrechts zu sichern. Denn das Recht und die Rechtsicherheit würden Schaden nehmen, wenn Vertreibungen nicht wieder-gutgemacht würden. Sie würden dann künftig als politisch aussichtsreiche Option angesehen — was bereits eine Folge des Lausanner Abkommen von 1923 war — und würden womöglich nicht einmal mehr als besonders verwerflich gelten. 32. Die schwere und anhaltende Verharmlosung der Vertreibung der Deutschen stellt eine Menschenrechtsverletzung dar, denn sie bedeutet eine unzulässige Diskriminierung der Opfer. In diesem Zusammenhang muss an Artikel 26 des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte erinnert werden, der die rechtliche Gleichheit aller Menschen garantiert und jede Willkür und Diskriminierung verbietet. Die Missachtung des Status der Vertriebenen als Opfer kann zudem als eine Verletzung des Artikels 16 dieses Paktes verstanden werden, der das Recht auf Anerkennung als Rechtsperson garantiert. Eine massive Verharmlosung der Vertreibung oder die Leugnung der Vertreibungsverbrechen kann darüber hinaus eine Verletzung von Artikel 20 dieses UNO-Paktes darstellen, wenn eine Aufstachelung zu Hass, Erniedrigung und Diskriminierung beabsichtigt wird. Zumindest aber stellt eine solche Verharmlosung eine Verletzung von Artikel 17 dieses Paktes dar, der Beeinträchtigungen der Ehre und des Rufes von Menschen verbietet. Die deutschen Vertriebenen und ihre Nachkommen dürfen keine Opfer zweiter Klasse sein. Die anhaltende Diskriminierung der Vertriebenen in den Medien, in Schulbüchern und im politischen Dialog bedeutet eine Verletzung menschenrechtlicher Normen.

Ich verbleibe mit besten Wünschen und freundlichen Grüssen Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas

"Prof. de Zayas: Satzungsänderung der Sudetendeutschen Landsmannschaft historisch und völkerrechtlich problematisch", 5 out of 5 based on 4 ratings.
Tagged , , , , . Bookmark the permalink.

One Response to Prof. de Zayas: Satzungsänderung der Sudetendeutschen Landsmannschaft historisch und völkerrechtlich problematisch

  1. HelmutHess says:

    Der Beitrag von Prof. De Zayas findet in allen Punkten meine absolute Zustimmung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.